Höhere Parkgebühren für SUVs: Das ist der Stand in Deutschland

Paris hat es vorgemacht: Hier fand im Februar 2024 ein Bürgerentscheid über höhere Parkgebühren für SUVs und ähnlich schwere Autos statt. Eine knappe Mehrheit von 54 Prozent der Wahlbeteiligten stimmte für eine Erhöhung der Gebühren für SUVs in ihrer Stadt. Es gaben allerdings nur knapp sechs Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 

Ab 1. September gelten für SUVs und andere große Pkw in der französischen Hauptstadt dreimal höhere Gebühren als bisher. So kosten…

• eine Stunde Parken im Zentrum: 18 Euro (statt 6 Euro wie bisher),
• eine Stunde Parken in den Außenbezirken: 12 Euro (statt 4 Euro wie bisher),
• sechs Stunden Parken im Zentrum: 225 Euro (statt 75 wie bisher).

Diese Erhöhung der Gebühren betrifft allerdings nur auswärtige Fahrer von Verbrenner- und Hybridmodellen ab 1,6 Tonnen und Elektroautos ab einem Gewicht von 2 Tonnen. Ausgenommen von der Regelung sind Anwohner, aber auch Handwerker und Pflegedienste. Auch private Parkhäuser müssen keine höheren Gebühren für SUVs und andere größere Pkw verlangen.

Begründung für höhere SUV-Parkgebühren

Die Erhöhung der Parkgebühren für SUVs in der Innenstadt ist Teil der Verkehrswende in Paris. So will die Stadt grundsätzlich den Autoverkehr reduzieren und parallel dazu den öffentlichen Nahverkehr und das Radwegenetz weiter ausbauen. Einige Uferstraßen entlang der Seine sind bereits für den Autoverkehr gesperrt und Parkplätze wurden zurückgebaut. Es entstehen vielerorts neue Grünanlagen und fast im gesamten Stadtgebiet gilt Tempo 30.

Die Stadt begründete die Erhöhung der Parkgebühren damit, dass SUVs klimaschädlich seien und die Umwelt stärker belasteten als andere Pkw. So würden diese mehr Sprit verbrauchen und mehr CO2 ausstoßen. Außerdem beanspruchten sie aufgrund ihrer Größe zu viel öffentlichen Raum zum Parken und gefährdeten die Sicherheit im Straßenverkehr.

Kritik an der Erhöhung der Parkgebühren für SUVs

Die Argumente der Stadt wies zum Beispiel der französische Automobilclub „40 millions d'automobilistes“ zurück. Für ihn sind die hohen Gebühren nur ein Hintertürchen, um Autos komplett aus Städten zu verbannen. Deshalb hat der Club bereits eine Petition gegen die Tariferhöhung gestartet. Andere kritisierten am Bürgerentscheid, dass nur Pariser abstimmen durften und viele von ihnen von der Gebührenerhöhung gar nicht betroffen seien. Pendler dagegen, die in Paris arbeiten und auf das Auto angewiesen seien, hätten nicht mitentscheiden dürfen. 

Auch der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) kritisierte die Entscheidung in Paris. So könnten höhere Parkgebühren ausschließlich für große Pkw ab 1,6 Tonnen keine Parkplatzprobleme in Innenstädten lösen. Betroffen von der Gebührenerhöhung seien zudem auch Limousinen und Pkw, bei denen es sich nicht um klassische SUVs handle.

Andere fanden, dass die Gebührenerhöhung nicht weit genug gehe, da sie nur für sehr große SUVs ab 1,6 Tonnen gelte. Die meisten Stadtgeländewagen würden ohnehin darunter liegen. So seien nur etwa 10 Prozent der in Paris zugelassenen Autos von der Erhöhung betroffen.

Auch hierzulande nimmt die Kritik an den schweren Stadtgeländewagen zu. So rief die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Kommunen dazu auf, dem Pariser Vorbild zu folgen und die Parkgebühren für auswärtige SUVs zu erhöhen. Das geht in Deutschland allerdings nicht so einfach, denn es fehlt eine Rechtsgrundlage, auf die sich die Kommunen berufen könnten. 

Parkgebühren: Sache der Kommunen

Wenn es um den Autoverkehr in Deutschland geht, gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO). Diese Rechtsverordnung des Bundes enthält alle Regeln, Vorschriften und Bestimmungen, die für den Straßenverkehr gelten. Eine Kommune, die auf Basis der Straßenverkehrsordnung zum Beispiel das Tempo in einer Straße ändern will, muss nachweisen, dass dort eine Gefahr besteht und es zu schweren Unfällen kommen kann. 

Die Parkraumbewirtschaftung ist allerdings Aufgabe der Kommunen. Geht es um Veränderungen wie die Erhöhung der Parkgebühren, sind die Handlungsspielräume für die Kommunen jedoch begrenzt – gerade wenn es um Besucherparkplätze geht. 

Bei den Parkgebühren für Anwohner sieht das anders aus. Seit einigen Jahren steigen diese bundesweit. Bis 2020 regelte das bundesweite Straßenverkehrsgesetz (StVG) die Gebühren für das Anwohnerparken: Diese waren auf 30,70 Euro im Jahr gedeckelt. Dann gab es eine Gesetzesänderung, die den Kommunen erlaubte, die Parkgebühren für Anwohner selbst festzulegen. Viele Gemeinden haben daraufhin angekündigt, die Preise anzupassen – abhängig von der Größe des Fahrzeugs. 

Parkgebühr in Freiburg: nach Pkw-Länge gestaffelt

Doch auch bei der Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner gibt es Tücken. Bereits mehrere Städte, die das Parken für SUVs teurer machen wollten, haben noch vor der Einführung vor Gericht den Kürzeren gezogen – und daher ihre Pläne zurückgenommen.

Die Stadt Freiburg etwa wollte 2022 die Parkgebühren für Anwohner erhöhen und zwar gestaffelt nach der Länge des Fahrzeugs. Außerdem sollten Menschen, die Sozialleistungen erhalten oder eine Behinderung haben, weniger zahlen. Ein Freiburger ließ die neue Gebührensatzung gerichtlich prüfen – und bekam Recht. Die geplante Gebührenregelung blieb unwirksam. 

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts: Die gestaffelten Tarife verstießen gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundgesetz). Wenn die Fahrzeuglänge ausschlaggebend für die Höhe der Gebühren sei, dann könnte in bestimmten Fällen ein Unterschied von 50 cm Länge zu einer Verdoppelung der Kosten für ein Anwohnerticket führen. Das sei nicht verhältnismäßig. Auch eine Ermäßigung der Gebühren aus sozialen Gründen sei nicht rechtens.

Parkgebühr in Hannover: Suche nach rechtssicherer Lösung

Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay möchte dem Pariser Vorbild folgen und das Parken für Stadtgeländewagen deutlich erhöhen. Der Trend zu immer größeren und schwereren Autos halte an, sagte er im Februar 2024. Deshalb sei auch eine Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung berechtigt. 

Dabei ist er sich bewusst, dass die Gebührenerhöhung in Paris nicht ohne Weiteres auf Hannover übertragen werden kann. Aktuell prüft ein Verkehrsplanungsbüro, wie eine rechtssichere Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner aussehen kann. 

Parkgebühr in Koblenz: auf die Fläche kommt es an

2024 beschloss auch die Stadt Koblenz, höhere Parkgebühren für SUVs und ähnlich große Pkw einzuführen. Auch hier ging es um neue Gebühren für Anwohner, die von der Größe ihres Fahrzeugs abhängig sein sollten. Dabei hatte Koblenz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Freiburg im Blick. Dort sollte nur die Fahrzeuglänge ausschlaggebend für die Parkgebühr sein. In Koblenz ging man von der tatsächlichen Fläche aus, die das Auto zum Parken benötigt. Für die Berechnung der jährlichen Anwohnerparkgebühr gilt nun folgende Formel:

Autolänge x Autobreite x 0,45 Euro x 52 Wochen

So kosten die Parkgebühren zum Beispiel für einen Smart 98,20 Euro im Jahr und für einen SUV der Marke Chevrolet Tahoe 244,60 Euro im Jahr.

Parkgebühren in Tübingen

Die Stadt Tübingen gilt als Vorreiter bei der Erhöhung der Parkgebühren für Anwohner. Schon seit 2022 zahlen Anwohner für ein Fahrzeug mindestens 120 Euro im Jahr für einen Parkplatz. Für Pkw mit Verbrennungsmotor und einem Leergewicht von mehr als 1,8 Tonnen sowie für Elektroautos, die mehr als 2 Tonnen wiegen, müssen Halter mit einer jährlichen Gebühr von 180 Euro rechnen.

Bei Besucherparkplätzen unterscheidet die Stadt nicht zwischen großen und kleinen Autos. Dazu gebe es derzeit keine Rechtsgrundlage, weiß Oberbürgermeister Boris Palmer. Es wäre schwierig für Kontrolleure im Alltag nachzuprüfen, ob das Gewicht des geparkten Fahrzeugs zu dem bezahlten Ticket passt.

Fazit: Viele deutsche Städte wünschen sich mehr Spielraum, wenn es um Entscheidungen im Straßenverkehr geht. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um höhere Parkgebühren für SUVs und andere schwere Pkw oder Geschwindigkeitsbegrenzungen geht. Damit die Kommunen über solche Themen vor Ort entscheiden können, müsste die Regierung zunächst entsprechende Gesetze dafür verabschieden. 

Was ist ein SUV?

Ein Sports Utility Vehicle (kurz: SUV) ist ein Pkw, der in seiner Form an einen Geländewagen erinnert und im Innenraum den Komfort einer Limousine bietet. Dabei ist nicht jeder SUV geländetauglich oder mit Allradantrieb ausgestattet. Viele Fahrer nutzen ihn überwiegend im Stadtverkehr. 

Warum sind SUVs so beliebt?

Neben dem Design schätzen viele SUV-Fahrer den geräumigen Innenraum und die Beinfreiheit. Auch im großen Kofferraum bringen sie viel unter: Gepäck, Kinderwagen und Haustiere haben ausreichend Platz darin. Ein weiterer Grund für einen Stadtgeländewagen ist die erhöhte Sitzposition. So können alle Mitfahrer bequemer ein- und aussteigen und der Fahrer hat eine gute Übersicht über den Straßenverkehr. Außerdem fühlen sich viele Menschen sicherer in dem massiven Fahrzeug.

Sind SUVs klimaschädlich?

SUVs verbrauchen laut einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) 20 Prozent mehr Treibstoff als andere Pkw. Und weltweit haben 2022 alle 330 Millionen SUVs fast eine Milliarde Tonnen CO₂ ausgestoßen. Das ist mehr, als ganz Deutschland produziert. 

Zwar sind Elektro-SUVs und neuere Modelle klimafreundlicher. Doch bei der Produktion der großen und schweren Pkw entstehen viele Emissionen. Das macht auch diese SUVs klimaschädlicher als zum Beispiel kleine Benziner.

Lediglich im Vergleich mit älteren, größeren Pkw kann so mancher SUV in Sachen Umweltschutz punkten. So sind etwa beim Spritverbrauch kleinere, neue SUVs im Vorteil: SUV-Modelle wie ein kleiner Ford Kuga oder Opel Mokka verbrauchen nicht mehr als fünf bis sechs Liter Sprit auf 100 Kilometer. Da kann ein in die Jahre gekommener Minivan kaum mithalten.

Wann gilt ein Pkw als SUV?

Dazu gibt es keine einheitliche Definition. In der Regel zeichnen einen SUV folgende Eigenschaften aus:

• Er wirkt besonders robust.
• Er sieht einem Geländewagen ähnlich. 
• Er hat eine höhere Bodenfreiheit (Abstand zwischen dem tiefsten Punkt der Karosserie und der Fahrbahn).
• Er bietet eine erhöhte Sitzposition.

Es gibt verschiedene Typen des Stadtgeländewagens: vom Kleinwagen- über den Kompakt- bis hin zum Elektro- und Hybrid-SUV.