Parken auf dem Gehweg – Regelungen, Strafen und Meldemöglichkeiten

Darum ist Parken auf dem Gehweg meist tabu

Grundsätzlich ist Parken auf dem Bürgersteig untersagt. Das gilt sowohl für Pkw als auch Motorräder. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:

• An Gehwegparkern kommen Fußgängern nur schwer vorbei.
• Steht das Fahrzeug so weit auf dem Bürgersteig, dass der Fußverkehr nicht daran vorbeikommt, steigt das Unfallrisiko – denn die Fußgänger müssen dann auf die Straße ausweichen.
• Viele Bürgersteige sind gar nicht für das hohe Gewicht von Autos und anderen Fahrzeugen konstruiert. Das kann zu Schäden an unterirdischen Leitungen und Baumwurzeln führen. 

Unter diesen Bedingungen ist Parken auf dem Gehweg erlaubt

Unter folgenden Voraussetzungen dürfen Sie laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Ihr Fahrzeug auf dem Bürgersteig abstellen:

• Ein Verkehrszeichen wie das weiße „P“ mit weißem Fahrzeug auf blauem Grund (Verkehrszeichen 315) signalisiert klar, dass Parken auf dem Gehweg gestattet ist. Dieses spezielle Schild erlaubt jedoch nur Kraftfahrzeugen bis zu 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht das Parken.
• Weiße Parkflächenmarkierungen zeigen an, dass Sie Ihr Fahrzeug hier abstellen dürfen.
• Sie besitzen eine Sondergenehmigung der jeweiligen Gemeinde, die Ihnen das Parken auf dem Bürgersteig ermöglicht. 

Übrigens: Auch wenn Sie Ihren Wagen auf dem Gehweg abstellen dürfen, müssen Sie laut §12 der StVo in Fahrtrichtung parken – also auf der rechten Seite. Außerdem dürfen Sie Ihr Fahrzeug dabei nicht auf oder vor einem Hydranten sowie auf Schachtdeckeln und ähnlichen Verschlüssen positionieren. Auch Grundstückseinfahrten und Zebrastreifen müssen frei bleiben.

Ein Auto blockiert die Einfahrt – was tun?

Sie wollen schnell in Ihrer Mittagspause zum Einkaufen fahren, doch irgendjemand hat sein Fahrzeug direkt in Ihrer Einfahrt abgestellt. Das ist äußerst ärgerlich. Bleiben Sie dennoch ruhig, womöglich ist der Fahrer nach fünf Minuten zurück. Ist das nach einer angemessenen Wartezeit nicht der Fall, melden Sie den Falschparker dem Ordnungsamt. Dieses erstellt einen Strafzettel – und kann das Fahrzeug aus Ihrer zugeparkten Einfahrt abschleppen lassen.

Wichtig zu wissen: Die Kosten für das Abschleppen trägt der Fahrer, laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Zuparken eine Nötigung – wenn sie keine Chance haben, vom Gelände zu kommen. Sie müssen jedoch womöglich die Summe für den Abschleppdienst vorstrecken – bekommen diese aber erstattet.  

Falschparker per App oder online melden – das sollten Sie wissen

Datenschutz und Verkehrsrecht – zwei Regelungen im Widerspruch?

In München hatten sich zwei Anwohner über Parksünder geärgert und wollten diese per Foto an die Polizei melden. Diese sah darin jedoch einen Verstoß gegen den Datenschutz – und schickte den beiden Männern eine Verwarnung. Außerdem sollten die Beiden jeweils 100 Euro zahlen. Ein Gericht gab jedoch den Männern Recht: Die Fotobeweise seien zulässig, da die erhöhte Unfallgefahr durch die Ordnungswidrigkeiten ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit begründe. Auch die Deutsche Umwelthilfe sieht Falschparken nicht als Kavaliersdelikt – und möchte Kläger bei Bedarf vor Gericht unterstützen. 

Wichtig zu wissen: Wenn Sie Falschparker mit Foto melden, sollten Sie den Datenschutz Unbeteiligter unbedingt sicherstellen – und darauf achten, dass beispielsweise keine Passanten auf den Bildern erkennbar sind.

Falschparker melden – diese Möglichkeiten gibt es

• Informieren Sie Polizei oder Ordnungsamt telefonisch über Falschparker – hier braucht die Behörde Angaben zu Ort und Zeit sowie das amtliche Kennzeichen des falsch abgestellten Fahrzeugs.
• Auch per App können Sie Falschparker ans Ordnungsamt melden – „Weg.li“ und „Falschparkermelden“ sind hier zwei bekannte Varianten. Letztere eignet sich jedoch nur, wenn Sie Fahrzeuge zur Kenntnis bringen wollen, die fälschlicherweise auf einem privaten oder gewerblichen Parkplatz stehen. Beide Anwendungen sind sowohl für iOs als auch Android verfügbar. In der App tragen Sie Zeitpunkt des Verstoßes, den genauen Vorfall, Farbe und Kennzeichnen des Fahrzeugs sowie dessen Hersteller ein. Außerdem gilt es, ein Bild des Wagens hochzuladen und dessen Position auf einer Karte zu markieren. Anschließend können Sie die Meldung direkt an das zuständige Ordnungsamt übermitteln.
• Eine weitere Möglichkeit besteht darin, dem Ordnungsamt oder der Polizei Falschparker per Online-Formular zu melden. Hier hat jede Gemeinde meist ihr eigenes Portal im Netz. Teilweise gibt es Seiten für ein Bundesland, bei denen Sie durch Eingabe Ihrer Postleitzahl auf dem Formular der richtigen Behörde landen. 

Einfahrt zugeparkt – was tun?

Darf man auf dem Bürgersteig parken?

Darf man gegenüber einer Feuerwehrzufahrt parken?

Darf man vor oder hinter einem Zebrastreifen parken?

Dürfen Motorräder auf dem Gehweg parken?