Bußgeldkatalog und Straßenverkehrsordnung (StVO) – das ist wichtig

Egal, ob Sie Autofahrer, Bikerin oder Fußgänger sind: Sie sollten die Regeln aus Straßenverkehrsordnung (StVO) und dem Bußgeldkatalog kennen. Denn diese garantieren Ihre Sicherheit sowie die aller anderen Verkehrsteilnehmer. Was die StVo genau regelt, welche die wichtigsten Vorschriften sind, was bei Verstößen droht und wer den Bußgeldkatalog beschließt, lesen Sie im Folgenden.

StVO und Bußgeldkatalog kurz erklärt

Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrsordnung ist ein echter Klassiker des Verkehrsrechts – seit fast hundert Jahren gibt es ein Regelwerk mit diesem Namen: Die StVo wurde erstmalig im Jahr 1937 aufgesetzt. Sie basiert auf gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr (§ 1 StVO). Im ersten Teil finden Sie sämtliche Regeln, wie Sie sich im Straßenverkehr richtig verhalten. Der zweite Teil widmet sich Verkehrseinrichtungen, Verkehrszeichen und Bußgeldregeln.

Offizieller Bußgeldkatalog

Der Bußgeldkatalog – eigentlich Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) – gilt seit 2001. Vorher gab es anstelle der bundesweiten Verordnung länderspezifische Regelungen. Im Bußgeldkatalog hat der Gesetzgeber Delikte im Straßenverkehr sowie die dazugehörigen Verkehrsstrafen gelistet.  Ob Lkw, Auto, Motorrad, Bus oder Anhänger: Im Bußgeldkatalog finden Sie die Strafen für Besitzer aller Fahrzeugtypen.

So funktioniert der Bußgeldkatalog

Im Falle einer Ordnungswidrigkeit zahlen Sie meist ein Bußgeld. Die Beträge dieser Geldbuße sind Regelsätze – das heißt, Behörden, Richter oder Polizisten können von Ihnen auch eine niedrigere oder höhere Summe verlangen. 

Gut zu wissen: Eine Geldstrafe von mehr als 60 Euro zieht automatisch einen Eintrag ins sogenannte Fahreignungsregister ins Flensburg nach sich. Dort gibt es Punkte für Sie – allerdings negative: Nach acht Punkten ist Ihr Führerschein laut Bußgeldkatalog weg – damit haben Sie keine Fahrerlaubnis mehr.

Wann verfallen die Punkte laut Bußgeldkatalog?

Die Antwort hängt von Ihren genauen Verkehrsdelikten ab: 

• Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt verjähren nach 2,5 Jahren.

• Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten verjähren nach fünf Jahren.

• Straftaten mit drei Punkten verjähren erst nach zehn Jahren.

Übrigens: Ihren Punktestand in Flensburg können Sie nur senken, wenn Sie maximal fünf Punkte haben.

Welcher Bußgeldkatalog ist aktuell? Und welcher Bußgeldkatalog gilt in Bayern, Brandenburg, Hessen, NRW oder Sachsen? Diese Fragen stellen sich momentan viele Verkehrsteilnehmer. Grund dafür: Im April 2020 hat die Bundesregierung eine neue StVO und einen neuen Bußgeldkatalog verabschiedet. Allerdings ist ihr dabei ein Formfehler beim Zitieren unterlaufen: Es fehlt ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage neuer Fahrverbote. Auf diesen Fehler im Bußgeldkatalog hat der ADAC hingewiesen, kurz nachdem er veröffentlicht wurde.

Als Konsequenz hatten einige Bundesländer die Neuerungen zu Fahrverboten und Strafgeldern aus dem Bußgeldkatalog vorläufig zurückgenommen. Der Bundesrat hat nun Anfang Oktober 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Sie ist auch unter dem Namen Bkat-Novelle bekannt. Die höheren Bußgelder treten am 9. November 2021 in Kraft. Ein Verstoß, der bis einschließlich 8.11. begangen wird, ahnden die Behörden gemäß dem alten Bußgeldkatalog

Warum wurde der Bußgeldkatalog überhaupt geändert?

Die Änderungen im Bußgeldkatalog 2020 zielten vor allem darauf ab, Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr besser zu schützen. Deswegen hatte die Regierung beispielsweise höhere Strafen für Autofahrer beschlossen, die zu schnell unterwegs sind.

Weiterhin gültige Geschwindigkeitsregelungen

• Ein Fahrverbot droht Ihnen außerorts ab 41 km/h zu viel, innerorts ab 31 km/h.

• Wenn Sie innerhalb von zwölf Monaten zweimal mehr als 25 km/h zu schnell fahren, gelten Sie laut Bußgeldkatalog als Wiederholungstäter. Auch dann ist Ihre Fahrerlaubnis weg.

• Wieviel Bußgeld beim Blitzen für zu hohe Geschwindigkeit fällig wird, hängt auch von der sogenannten Toleranzgrenze ab. Laut Bußgeldkatalog gilt: Wenn Sie der Blitzer mit weniger als 100 km/h erwischt hat, zieht Ihnen der Gesetzgeber 3 km/h von der Geschwindigkeit ab. Bei Geschwindigkeiten über 100 km/h sind es sogar 3 Prozent des gemessenen Wertes.

Spezielle Regeln für die Probezeit von Fahranfängern im Bußgeldkatalog

Während Ihrer Probezeit wertet der Bußgeldkatalog eine, um mehr als 20 Stundenkilometer zu schnelle, Fahrt als A-Verstoß. Das heißt, dass Sie neben der üblichen Geldstrafe mit einer verlängerten Probezeit und einem Aufbauseminar als Sanktionen rechnen müssen.

Übrigens: Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn ist laut Bußgeldkatalog nicht anders zu werten als der auf Bundes- oder Landstraßen.

Strafen für unerlaubtes Überholen

• Wenn Sie trotz Überholverbot am Vordermann vorbeiziehen, kommt eine Strafe zwischen 150 und 300 Euro auf Sie zu.

• Überholen Sie in einer Baustelle mit dem Pkw, zahlen Sie laut Bußgeldkatalog zwischen 30 und 145 Euro. Für manche Verkehrsverstöße bekommen Sie zudem einen Punkt in Flensburg.

Strafen für zu geringen Abstand

Sogenannte Drängler sind ein großes Problem auf Deutschlands Straßen. Für den Vordermann ist es Stress pur, wenn das Fahrzeug im Rückspiegel immer näher rückt und dicht auffährt. So passieren zahlreiche Unfälle. Das gilt laut Bußgeldkatalog bei zu geringem Abstand:

• Halten Sie zu wenig Abstand, verlangt der Bußgeldkatalog eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro.

• Fahren Sie dabei mit mehr als 80 km/h kommen Punkte in Flensburg und bei einem Abstand von weniger als 3/10 Ihres Tachos ein Fahrverbot dazu.

Regelungen zur Fahrzeugsicherheit

Um im Verkehr sicher unterwegs zu sein, brauchen Sie ein verkehrstüchtiges Fahrzeug. Das sagt die Bußgeldtabelle dazu:

• Bei Überladung Ihres Pkw oder Anhängers gilt laut Bußgeldkatalog eine Geldstrafe zwischen 10 und 235 Euro. Ist die Ladung mehr als 20 Prozent zu schwer, kommt ein Punkt im Flensburger Punktesystem dazu.

• Ist Ihr TÜV abgelaufen, bekommen Sie eine Strafe zwischen 15 und 60 Euro. Ist er schon seit 8 Monaten überfällig, bekommen Sie zusätzlich einen Punkt in Flensburg.

• Auch für abgefahrene Reifen gilt eine Strafe: Als Pkw-Fahrer zahlen Sie laut Bußgeldtabelle 60 Euro.

Regelungen zu Ampeln

Wer rote Ampeln missachtet, riskiert einen Unfall – und möglicherweise das Leben anderer. Dementsprechend hoch sind die Bußgelder für das Überfahren einer roten Ampel:

• Wenn Sie "nur" eine rote Ampel missachten, zahlen Sie ein Bußgeld von 90 bis 200 Euro.

• Gefährden Sie mit Ihrem Rotlichtverstoß andere Verkehrsteilnehmer, steigt der Betrag im Bußgeldbescheid auf 200 bis 320 Euro.

• Kommt es zu einem Sachschaden, zahlen Sie 240 bis 360 Euro.

In allen drei Fällen bekommen Sie zusätzlich Punkte in Flensburg. War die Ampel schon länger als eine Sekunde rot drohen Ihnen als Ahndung zusätzlich Führerscheinentzug und Freiheitsstrafe.

Sanktionen für Alkoholkonsum

Alkohol am Steuer, das wird teuer. Diese Redewendung trifft eindeutig zu. Wer sich nach einigen Gläsern Wein oder Bier noch für fahrtüchtig hält, zahlt meist eine hohe Strafe:

• Wenn die Polizei Sie zum ersten Mal mit mehr als 0,5 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt, zahlen Sie eine Strafe von 500 Euro. Dazu kommen zwei Punkte im Verkehrsstrafregister und ein Fahrverbot für einen Monat.

• Verkehrssünder, die zum zweiten oder dritten Mal ertappt werden, zahlen 1.000 beziehungsweise 1.500 Euro Bußgeld – und bekommen zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von drei Monaten.

• Ab 1,1 Promille gibt es laut Bußgeldkatalog drei Punkte in Flensburg, eine Freiheitsstrafe und die Fahrerlaubnis ist weg.

Weitere typische Fälle aus dem Bußgeldkatalog

• Wenn Sie die Polizei mit Handy am Steuer erwischt, zahlen Sie eine Strafe von mindestens 100 Euro. Dazu kommen laut Punktekatalog ein bis zwei Punkte in Flensburg. Falls Sie dabei jemanden gefährden oder etwas beschädigen, droht ihnen ein Fahrverbot von einem Monat.

• Im Straßenverkehr kocht oft die Stimmung hoch. Doch auch wenn Sie sich ärgern, sollten Sie sich zurückhalten. Beleidigungen und deren Sanktionen füllen im Bußgeldkatalog eine ganze Seite. Wer einem Polizisten die Zunge herausstreckt zahlt 150 Euro, bei einem Stinkefinger sind es dann schon 4.000 Euro.

• Wer nach einem Unfall Fahrerflucht begeht, erhält laut Bußgeldkatalog drei Punkte im Flensburger Register.

• Sind Sie in der Umweltzone ohne Umweltplakette unterwegs, zahlen Sie ein Bußgeld von 100 Euro.

Wer einen Bußgeldbescheid bekommt, kann innerhalb von 14 Tagen dagegen Einspruch erheben. Das geht zum Beispiel bei folgenden, schwerwiegenden Formfehlern:

• falsches Kfz-Kennzeichen im Bußgeldbescheid genannt

• fehlerhafte Angaben zu Tatzeit und -ort

• Der Bußgeldbescheid enthält ein falsches Foto oder gar kein Bild

• Wenn der Vorfall verjährt ist, wird kein Bußgeld fällig

Juristen empfehlen, ab einem Bußgeldbescheid über 40 Euro Einspruch einzulegen. Darunter lohnt sich der Einspruch gegen das Bußgeldverfahren für Sie kaum.

Beachten Sie folgende Aspekte, wenn Sie Ihren Bußgeldbescheid anfechten:

• Der Einspruch gegen das Bußgeldverfahren muss fristgerecht per Post oder Fax eingehen. Dafür reicht es, wenn Sie ihn am letzten Tag der Frist vor 24:00 Uhr in den Nachtbriefkasten der Behörde einwerfen.

• Sie müssen Ihren Einspruch begründen. Die Begründung selbst können Sie auch nachreichen, allerdings sollten Sie dann darauf im ersten Schreiben hinweisen.